Neue Studie vorgestellt. Tiefer Graben zwischen Onlinern und Offlinern. Wunsch nach digitaler Teilhabe steigt weiter. So unterschiedlich […]. Eine […]. Demokratie im digitalen Zeitalter. Schulz Das demokratische Prinzip musste sich seit jeher neuen Herausforderungen stellen. Chinese Walls 2. Die fortschreitende […]. Wider die deutsche Kleinstaaterei im Datenschutz! Das Internet ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Die Studie zeigt auf, dass die Digitalisierung […]. Mit viel Datenverkehr zu weniger Stau? Internet und Partisanenkrieg aus dem Keller.
Er sieht Gefahren. Seit ist er […]. Offen blieb, welche Leistungen dies eigentlich sind.
dshftie.tk Ebooks and Manuals
Im neuen Zeitalter der Nachrichtendienste. Jedoch trete hier ein gewisses Paradoxon auf, wenn 80 Prozent der Menschen angeben, dass […]. Hier eine Zusammenstellung hilfreicher Links. Big Data in der medizinischen Praxis — die Zukunft hat begonnen. Hackathon — Bessere Ideen als bei Start-Ups. Zum 3. Wertvolle Erkenntnisse, gewonnen bei der Informationsreise einer Fachdelegation nach Washington. Reformbedarf beim Datenschutzrecht. Diese Entwicklung beruht auf der zunehmenden Kommerzialisierung von Daten, die bei Nutzung moderner Devices anfallen. Es liegt insoweit ein dringender Reformbedarf vor.
Sowohl die datenschutzrechtliche Einwilligung als auch die Datenschutzprinzipien sind in […]. Wie sicher sind WhatsApp, iMessage und Co.? Soziale Netzwerke als Nachrichtenquelle immer beliebter. Caroline von der Heyden und Dr. Um […]. Wer bestimmte Dienste und Services nutzen will, ist zur Zustimmung gezwungen. Informierte Einwilligung oder blinde Zustimmung? Beteiligung im Internet: Im Prinzip sind alle dabei! So […]. Suchmaschinen zwischen Personalisierung und Ergebnis-Vielfalt. Erkenntnisse einer Bachelorarbeit an der Uni Erfurt. Spaltet das Netz die Gesellschaft?
Ein Kommentar von Prof. Lage der IT-Sicherheit in Deutschland. Insbesondere ist klar geworden, dass alle Gesellschaftsgruppen hiervon betroffen sind. Deutschland hinkt bei E-Government hinterher. Digitale Teilhabe bedeutet soziale Teilhabe. Facettenreich wird […].
Jugend entdeckt das Internet neu. Er ist voller Energie. Um ihn herum Sand, Palmen und euphorische Menschen. Umparken im Kopf? Vom blinden Vertrauen zu etwas, dem man eigentlich nicht traut. Von Carsten J. Hier sind insbesondere die kritischen […]. Recht auf Vergessen — die Standpunkte der Teilnehmer. Hier geht es zur Pressemitteilung. Zusammenfassung […]. Symposium: Neue Macht- und Verantwortungsstrukturen in der digitalen Welt.
Das zeigte u. Leadership in der digitalen Welt. Von Peter Paschek. Von Philipp Otto. Sicherheit immer in Relation zum Aufwand sehen. Internet — Mehr als ein Info-Medium. Am liebsten umsonst — die deutschen Internet-Nutzer bevorzugen eindeutig kostenlose Online-Angebote. Zum Ausscheiden von Prof. Miriam Meckel. Befragt wurden So denken die deutschen Internetnutzer [Infografik]. Ganz mobil haben wir Zugriff auf unterschiedliche Dienste, die das Leben erleichtern. Doch: Was geschieht mit meinen Daten? Unter dieser Leitfrage war es Ziel der […]. Aktiv werden — Grundrechte verteidigen. Max Schrems Der Kampf um unsere Daten hat erst begonnen.
Vor 30 Jahren fing alles an. Michael Rotert Vor 30 Jahren, genauer am 3. August , ging der erste Internet-Mailserver in Deutschland in Betrieb. Wir fangen erst […]. DIVSI magazin: […]. Typosquatting — wie aus Tippfehlern Geld gemacht wird. Shellshock bedroht Unix-Systeme — schwerwiegender als Heartbleed? Metadaten — was sie wirklich verraten. Was […]. Android-Vorschriften und Kontrolle via iOS. Erstmalig wurde eine E-Mail am […]. Passwort-Sicherheit in 6 Schritten.
Wie ist es um den Wahrheitsgehalt dieser Aussage bestellt und worum handelt es sich beim […]. Studie zur E-Partizipation: Hochschulabsolventen zwischen Jahren am aktivsten. Mediennutzung und Medienkompetenz in jungen Lebenswelten. Die […]. Der staatliche Schutzauftrag im Wandel.
Egal, ich habe nichts zu verbergen! Der Stein kam vor etwas mehr als einem Jahr ins Rollen. Juni , ein Sonntag. Privat und im allgemeinen Netzverhalten? Internet, Demokratie und Partizipation. Dazu gibt es im Laufe des Jahres viele Projekte […]. Aktuelle Untersuchung der Uni St.
Durch den Vormarsch von Digitalisierung und Vernetzung ist dieser Begriff zu einem Schlagwort avanciert und hat […]. Rettungsanker im Strudel der Digitalisierung. Ich war noch kein Opfer, wird mancher denken.
iimhyvz.tk Ebooks and Manuals
Doch das ist falsch. Denn den meisten Menschen bleiben die Mechanismen der Macher verborgen. Deutschland braucht einen Digitalen Kodex. Daraufhin befragten OnePoll und Silent Circle 1. Bewegungsprofile in Googles Android: wie man den Standortverlauf deaktiviert. Hier hat der Nutzer […]. Update Unsere Diskussionsveranstaltung am gestrigen Abend war ein voller Erfolg. Smartphones sind aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Mit 10 Jahren […].
Denn den meisten Menschen bleiben die […]. Zur Verbesserung von personalisierten Diensten z. Was ist zu tun? Wie […]. Internet-Schwarzmarkt profitabler als Drogenhandel. Aus der einstigen Untergrund-Szene ist […]. Echtzeit-Visualisierung von Computerinfektionen von Kaspersky. Deutschland belegt den achten Platz. Senioren ins Internet! Mit Express-Tempo in die digitale Welt. Im zweiten Teil unserer Infografik-Serie widmen wir uns der Frage, wie sich die […]. Die von uns am E-Mail-Adresse und Passwort werden als Zugangsdaten […]. Unwissenheit und Hilflosigkeit verschlimmern die Situation.
Nationaler IT-Gipfel verschoben — auf wann? Verschieben war einfach, eine neue Terminierung dagegen scheint schwer. Dezember geplant war. Wann dieser Vorgang abgeschlossen sein wird, vermag bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe niemand zu sagen. Outsiders aus Neandertal und die heile, digitale Welt. Wir brauchen eine schnelle und eindeutige politische Positionierung. Freiheit versus Regulierung im Internet. Wir warten auf Ihren Beitrag! Braucht Deutschland einen digitalen Kodex? Der angesehenen New York Times ist […]. Benutzerfreundlichkeit und Ergebnisrelevanz — unter diesem Motto stand der Relaunch der neuen Website.
Zentrale Technologietreiber wie Mobile, Social Media und Datenanalyse standen auch hierbei im Zentrum und nahmen aufgrund ihrer […]. Allerdings ist dieses Thema bei keiner Partei besonders verankert. Mehr Schutz oder mehr Freiheit? Wer […]. Am Mittwoch, den Handlungsempfehlungen vorgelegt: Privatheit im Internet. Unter der Leitung von Prof. Johannes Buchmann hat dabei eine Projektgruppe im Team mit zahlreichen Mitarbeitern eine Bestandsaufnahme erarbeitet, die in Handlungsempfehlungen zu den […]. Kein Ausnahmeverbrechen mehr.
Wie kann mit der neuen digitalen Bedrohung umgegangen werden? Deshalb sollten wir endlich begreifen: IT-Sicherheit geht uns alle an. Grundgesetz und Digitales Zeitalter: Passt das noch zusammen? Die Leitung haben Prof. Utz Schliesky sowie Dr. Welche Auswirkungen die zunehmende Digitalisierung von Daten-, […]. Bei richtiger Vorsorge sind bis zu 90 Prozent der Standard-Angriffe vermeidbar. Beide sind selten deckungsgleich. Dass die Lage […]. Selbstregulierung im Datenschutz — Chancen, Grenzen, Herausforderungen.
Selbstregulierung im Datenschutz — Chancen, Grenzen, Risiken. Von Peter Schaar Immer wieder wird — insbesondere seitens der Wirtschaft — das hohe Lied der Selbstregulierung gesungen. Holistisches Sicherheitsmanagement braucht Transparenz. In der Konsequenz verursachen Angriffe, welche technische Barrieren durchdringen, oft hohen Schaden.
Es lohnt sich, vom Gesundheitssystem zu lernen: Wir brauchen einen […]. Erkenntnisse aus vier Jahren Arbeit. September bis 2. November […]. In Zukunft brauchen wir die Trennung zwischen Privat und Politik hoffentlich nicht mehr. Vertrauen ist wie ein geldwerter Vorteil.
Hacker als Agenten des Fortschritts? Selbst die […]. Wer ist wo verortet? Wer sind die Entscheider, Macher und Beobachter? Hier […]. Das Internet hat sich von einem rein technischen Angebot zum erweiterten Lebensraum der Menschen entwickelt. Entsprechend erweitern sich nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken und Unsicherheiten. Diese Studie zeigt auf, welche Meinungen und Vorstellungen es zu diesem Thema bei Offlinern wie bei Onlinern gibt, welche datenschutz- und sicherheitsrelevanten Einstellungs — und Verhaltenstypen existieren.
Chancen und Risiken der Digitalisierung. Vier Thesen zur aktuellen Situation im Netz-Diskurs. Wer gestaltet das Netz? Die vier wichtigsten aus meiner Sicht: Erstens: Unternehmerische Verantwortung. Digital Outsiders unter der Lupe. Mit der Verortung der Typen entstehen ganzheitliche, empirisch fundierte Zielgruppen. Eine Studie, sieben unterschiedliche Mileus. Welcher Typ Mensch verbirgt sich jeweils dahinter?
Aufschluss bringt eine Kurz-Charakteristik. Die bundesweite Resonanz auf die vorgelegten Fakten quer durch alle unterschiedlichen […]. Im Beisein von Bundesinnenminister Dr. Juli Download Grafiken anschauen Zeige deutsche Version. Gliederung Foreword by Prof. Introduction: Why a Decision-Maker Study? Methodology 3. The Digital Milieus of Decision-Makers 3. Vorheriges Kapitel. Foreword by Prof. Zur Studie. Dezember Nie zuvor haben die Menschen mehr kommuniziert als in unserem digitalen Zeitalter.
Dabei hat der […] Zur Studie. Vertrauen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung 9. Schrift anschauen. Die Bedrohungen sind nicht immer offensichtlich — Gefahren drohen […] Schrift anschauen. Digitale Agenda Netzpolitik im neuen Deutschen Bundestag 7. Vertrauen und Risiko in einer digitalen Welt 5. Teilen statt kaufen Digital Outsiders: Der schwierige Weg ins Netz Geheimnisverrat und Vertrauensbruch 1. Mai Was wirklich getan werden muss, um das Vertrauen ins Netz nachhaltig und dauerhaft zu steigern. Cybercrime und Cyberwar 5. Im Mittelpunkt der Ursachenfindung steht die […] Schrift anschauen.
Von dieser neuartigen […] Blogbeitrag anschauen. Digitale Grundrechte und Internet Governance Schwerpunkte der Untersuchung waren die Einstellungen der in Deutschland lebenden Menschen zur Digitalisierung und die Meinung […] Blogbeitrag anschauen. November Digitalisierung in Unternehmen ist zur Chefsache geworden. Finally, it is important that Cassino develops an ambitious and well-defined project on enhancing the Alfa Romeo brand and its location to become a competitor to other brands with a greater focus on quality.
What action does the Commission intend to take to ensure that Fiat clarifies its business plans regarding the Piedimonte San Germano factory? What initiatives will it take in the short term to remove the uncertainty surrounding the future of the automotive sector so that production can take place once again? What guarantees can the Commission provide to encourage and reassure business owners to invest in the area?
Maintaining the production base in Europe is one of the objectives of the Commission's industrial policy. The Piedimonte San Germano plant is an important production unit for FIAT, which has indicated in several occasions that they do not intend to shut down any of their plants in Europe. The Commission will also monitor the programming of structural funds ensuring that the funds are efficiently spent in Lazio.
Gearing towards certainty, investment conducive environment and growth opportunities is largely contingent on the effectiveness of a stakeholder dialogue. It is therefore important that Piedimonte employees exercise their right to be informed and consulted about FIAT's future plans. This should also permit the relevant authorities and suppliers to take the necessary steps adjusting to any potential future scenarios. Amongst others, this would allow the Lazio region to prepare a fit-for-purpose operational programme for and anticipate strategic areas of action, in line with the Smart Specialisation Strategy, leading to an improvement of the overall competitiveness of the region.
The Commission has proposed a dynamic multiannual financial framework for However, it remains to be seen how it will be implemented by the Member States and other beneficiaries, including the automotive industry. Collective bargaining negotiations are often tricky and in some cases require strike action as a last resort. It has come to our attention that the Finnish airline Finnair is proposing to train staff as strike-breakers through a recruitment and hiring agency in Spain.
This fact has also shocked Spanish aircrew representatives. In principle the training of staff to break strikes ought to be illegal regardless of where it takes place. It is essential that the Commission respond to this state of affairs. Certain Member States explicitly prohibit the recourse to temporary agency workers to replace workers exercising their right to strike. The Commission welcomes the resolution and recognises the importance of quality education. The EU supports the Global Partnership for Education aims at helping low-income countries with sound policies but insufficient resources to achieve quality basic education and International Task Force on Teachers for Education for All aims at sharing best practices in teacher policies to help partner countries tackle teacher gaps and improve training, management and deployment.
The Council Recommendation on combatting ESL invites Member States to adopt comprehensive strategies, encompassing prevention, intervention and compensation measures. Will she call on the Sudanese Government to stop such harassment and immediately free all of the peaceful protestors, political activists, opposition members, human rights campaigners, medical workers, bloggers and journalists who have been arrested while exercising their right of freedom of expression and assembly?
Will she stress that all prisoners must be given a fair trial based on a credible investigation, the right to be defended by a lawyer and respect for the presumption of innocence, and that the Government must allow prisoners to see their families and have access to medical care? Will she condemn the use of live bullets against protestors, which has resulted in people being killed, a disproportionate use of force and allegations of murder committed by the security forces against protestors?
Will she urge the Sudanese Government to stop all forms of repression against persons exercising their right to freedom of expression, whether online or otherwise, and to protect journalists? Those detained should be given the opportunity for a fair trial, the media should be allowed to operate freely and a credible investigation should be conducted into incidents that have led to loss of life, injury and material damage.
- Little Women (Collins Classics).
- The Hollowers.
- Globale Partnerschaften!
- BETTY LEICESTERS CHRISTMAS.
- About this book.
- RED NAILS IN THE SUNSET: SEX TALES FOR THE DIFFERENT.
On Wednesday, the Commission authorised the Greek airline Aegean Airlines to buy out its competitor Olympic Air, despite the fact that this would create a monopoly on certain domestic flights in Greece. As guardian of competition in Europe, the Commission rarely decides to allow such moves. This year, the Commission blocked a merger between the two Irish airlines Ryanair and Aer Lingus for the second time. The Commission concluded that Olympic would have left the market soon in any event due to financial difficulties.
As a result, Aegean would have become the dominant player, if not monopolist, on all problematic overlap routes anyway. An analysis of Olympic's business prospects demonstrated that Olympic would probably not turn profitable under any business scenario in the near future. For this reason, Marfin Investment Group, Olympic's sole shareholder, decided to cease funding Olympic, should it not be sold to Aegean. Unable to secure financing from any other source, Olympic would most likely have gone bankrupt soon.
The Commission's market investigation showed that there was no other credible, less anti-competitive, purchaser interested in Olympic and that all its assets would leave the market completely, should it go out of business. The Commission applies very strict criteria to this type of defence and rarely accepts it. Does the Commission anticipate an improvement in the availability of oilseed crops, with an estimated How does the Commission think the market will progress both in the near future and in the medium term?
The price setting in the Union's cereals market highly depends on the world market situation. The decrease of the Union's cereals prices is therefore not solely a consequence of better ending stocks in the European Union. This represents one third of the domestic use. The forecasted increase 2. The Union will therefore remain a price taker. For the short and medium term forecast, the Commission would refer the Honourable Member to the autumn issue of the Short-term outlook for arable crop, meat and dairy markets which is available on the following webpage:.
Il s'agit d'un adolescent et de sa petite amie. A teenage couple have been arrested by police in Nador, north-eastern Morocco, after they published a photo of themselves kissing on the social network site Facebook. The case involves a teenager and his girlfriend. They were arrested last Thursday for breach of public modesty, after they posted a photo of themselves kissing. The photo was taken in front of the secondary school where they are both students.
The social networks were immediately up in arms over the case and several young Moroccan couples published similar photographs on their accounts. This case has caused a wave of protests and reactions from Moroccan civil society and social media users, which we believe also contributed to the release of the teenagers, three days after their arrest.
The EU follows closely Human Rights in Morocco and has an active dialogue with relevant Moroccan authorities on all its aspects. A further 9. The poor crop season can be attributed to several factors: erratic weather last year and cyclones at the start of this year which led to flooding, followed by a period of low rainfall. Does the Commission plan to take any action both on the political front and also on the logistical front, in order to supply or organise food aid to the most vulnerable groups, targeted in particular at the special needs of children and pregnant or breastfeeding mothers?
The Commission is closely following the current situation in Madagascar. The mission reported that the current deterioration in security, political instability, continued deterioration in infrastructure and services due to a lack of investment, underlying deep poverty and recurrent natural disasters represents a concrete threat to food security, especially in the southern regions. It was recommended that humanitarian actors establish robust early warning systems to monitor the food, nutrition and health situations closely. The Commission is planning to allocate part of its envelope for disaster preparedness in Southern Africa and Indian Ocean to support a monitoring system in collaboration with local actors.
A specific attention is paid on households located in areas exposed to the risk of locust. Moreover, according to the Romanian and Bulgarian authorities, small projects with associative funding are the most effective. In view of the above, what action does the Commission intend to take to encourage the Romanian and Bulgarian authorities to make better use of funds to improve the situation of Roma people?
Does the Commission not think that it would be appropriate to encourage the development of small projects, which are the only kind to have shown their added value up to now? To this end, there is no specific financial allocation for Roma as they benefit from ESF based on their disadvantaged social and economic status and not on their ethnicity.
Similarly, under the European Regional Development Fund ERDF the Roma population in Romania and Bulgaria benefits from investments in social housing and integrated urban development targeting also other marginalised communities. The Commission services are in a constant dialogue with Romanian and Bulgarian Managing Authorities about the delivery mechanisms for the projects aiming to improve Roma integration.
Moreover, the Commission together with the Council of Europe has launched the ROMACT project aimed at improving the capacity of municipalities in developing and implementing plans and projects for the inclusion of Roma, including in Romania and Bulgaria. L'homme est mort quelques instants plus tard. Last week, three people were lynched in Madagascar. They included a French man, a Franco-Italian man and a Malagasy man; clearer details regarding the French victim have emerged. According to witnesses, the man was killed by a mob of several hundred people who accused him of being part of a network for organ trafficking, then paedophilia.
The EU's Head of Delegation in Madagascar has expressed regret for the loss of life and great concern about such violence. The issue was discussed at length at a meeting with the Prime Minister. The EU Delegation on the ground has been following the situation closely and it is understood that this event has no connection with the ongoing electoral process in the country. It appears to be an eruption of extreme violence where the local population has taken law into its own hands. The Malagasy authorities have reacted promptly by deploying additional security forces to re-establish law and order, to investigate the circumstances and to arrest the perpetrators.
Some presumed participants of the incident have already been arrested. Le budget de l'agence Frontex n'a pas subi de diminutions drastiques. Can the European borders monitoring agency help Member States to regulate migration? Created in , Frontex is the agency responsible for supporting operational cooperation between Member States in terms of the management of external borders, assisting them in the training of national border guards, undertaking risk analyses and organising joint operations to return illegal immigrants to their countries of origin.
Does it not think that such migration policy budget cuts are also to blame for the Lampedusa disaster? The legislative proposals for the establishment of both Funds, including the final amounts, are still under negotiation. The budget of Frontex has not been subject to any drastic cuts. The tragic event that cost the lives of over migrants nearby Lampedusa cannot be linked to a lack of financial resources for Frontex.
Indeed, the naval and airborne assets which have been deployed in the ongoing Hermes Joint Operation of Frontex, participated in the rescue operation and contributed to saving of life of people. Does the Commission agree that governance is becoming increasingly remote from the electorates of the nation states and even from the electorates of the EU? To whom do such staff owe their allegiance and on whose authority do they operate?
Konjunktur: Der Bruch der Drei-Monats-Regel wird zur Gefahr für Deutschland - WELT
Does the Commission agree that one of the aims of international regulation as described above is to facilitate international trade and global governance and to diminish the authority of the nation states and even supranational bodies like the EU? Why does the Commission not seek to defend itself when it is criticised by the media for introducing new regulation by pointing to its global origin?
In recent years there has been a rapid development of regional and global value chains: products are no longer made in one country from start to finish. Thus, the development of international standards can reduce costs for producers and contribute to more growth and employment. This is why the Commission is supportive of international standardisation and play an active role in international bodies working in this field including in the World Trade Organisation WTO work on principles on international standardisation, which call for transparency, openness, impartiality and consensus in the creation of international standards.
Oggetto: Finanziamenti europei per immigrazione. La base giuridica dell'ERF prevede che questi fondi siano utilizzati entro sei mesi. Yet another tragedy has recently taken place off the coast of Lampedusa, in which hundreds of people transported by unscrupulous merchants of death lost their lives in a vain and illicit attempt to reach European soil. How much EU funding has been allocated to dealing with the landings emergency at Lampedusa since , and what is the source of this funding? Have any special procedures or restrictions been established for the use of these funds by the Italian authorities?
These funds must be used according to the ERF legal basis within a 6-month period. Un recente rapporto del Mental Disability Advocacy Center MDAC di Budapest in merito all'implementazione delle misure previste dalla Convenzione delle Nazioni Unite sull'eliminazione di tutte le forme di discriminazione contro le donne, ha riscontrato come negli ospedali psichiatrici della Moldova siano costantemente violati alcuni diritti fondamentali.
Ha la Commissione sollevato, o intende sollevare, la questione nel corso dei suoi dialoghi di partenariato con il paese dell'Europa orientale? A recent report by the Mental Disability Advocacy Center MDAC in Budapest regarding the implementation of measures provided for by the UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, found that certain fundamental rights are being constantly violated in psychiatric hospitals in Moldova.
Unfortunately, cases of sexual violence and forced abortions must also be added to the list. Is the Commission aware of these facts and the circumstances of people with disabilities, women in particular, in the Republic of Moldova? Has the Commission raised this issue, or does it intend to do so, during partnership dialogues with this Eastern European country?
The Commission is aware of several reports e. Betreft: Vervolgvraag fraude met uitkeringen en toeslagen in Nederland. Het antwoord van de Commissie d. De Administratieve Commissie bestaat uit een regeringsvertegenwoordiger van elke lidstaat, en wordt geadviseerd door de Europese Commissie. The first question to the Commission asked whether the Commission was aware of the report that Eastern Europeans are committing large-scale allowance fraud in the Netherlands, as confirmed by the Dutch Secretary of State for Finance?
The Administrative Commission is composed of a government representative from each Member State and is advised by the Commission. It promotes cooperation between Member States on social-security coordination. There have been reports in the media recently on the low level of implementation in Spain of European funds made available for the period Could the Commission also specify for the EAFRD the amounts and the level of implementation in each autonomous region?
These payments represent The Commission has declared repeatedly that it is vital that the new regulatory authority for markets, energy and competition is independent. This minimises political discretion, as an open call, assessed on merit, allows anyone who so wishes to apply and forces the CNMC which, in any case, can use discretion when making the appointment to justify its final choice on objective grounds. Does the Commission believe that this practice by the CNMC is consistent with the principle of independence from political power, which is vital for it to carry out its functions properly?
The same Directive provides that Member States shall ensure that national regulatory authorities have adequate financial and human resources to enable them to actively participate in and contribute to the Body of European Regulators for Electronic Communications BEREC. However, the procedure for the appointment of management positions is a competence of the national regulatory authority under the relevant national legislation which establishes, amongst others, the competence of the Board of the CNMC in this regard.
The shipwreck off Lampedusa did not only cause the loss of hundreds of human lives. It also caused European policy on political asylum and migration to sink without trace. The citizens of Europe and of the entire civilised world felt shame and indignation about this incident. The worst thing is that such incidents were expected and everyone felt that something much more tragic might happen. What does it intend to do to ensure a single, effective, pan-European policy on political asylum and migration?
How can it help the countries of southern Europe, including Cyprus, which are under the most pressure from migratory movements and asylum-seekers, to cope with the burden caused by this situation? What does it believe must be done so that the resultant economic, social and administrative costs are borne equally and fairly by all the Member States of the Union? What measures are being taken to ensure a fair geographical distribution and proper social integration of all legal migrants and asylum-seekers in the Member States of the Union?
The Commission shares the sentiment of the Honourable Member in relation to the tragic deaths of many hundreds of migrants in the Mediterranean in recent months. As a direct consequence, a Task Force for the Mediterranean has been set up that will look at ways to prevent the loss of lives at sea and to avoid that such human tragedies happen again.
The legislation comprising the second phase of the Common European Asylum System was adopted in June this year. The new rules are designed to provide better access to the asylum procedure; lead to fairer decisions; ensure that people in fear of persecution are not returned to danger; provide dignified conditions; and better access to integration measures.
The task ahead will be to ensure effective and uniform implementation across Member States. The EU has also been developing a comprehensive policy on legal and irregular migration. The EU has many actions in place to assist Member States facing pressures on their asylum system, including through relocation. Financial solidarity on asylum has been available through the European Refugee Fund However, there are no plans to create a distribution key or other mechanism to divide up asylum-seekers and migrants across Member States.
The Commission is aware that, due to its geographical proximity to the events in Syria, Cyprus is particularly exposed to the risk of a mass influx of persons in need of international protection. In this context, the Commission is currently discussing with the Cypriot authorities approriate measures to support Cyprus, including through additional EU funding. The Commission has already committed itself to strengthening the role of financial instruments within cohesion policy in the upcoming programming period Parliament has warmly welcomed this initiative on a number of occasions and, in various texts, called for immediate legal clarity and increased transparency with regard to the introduction of new, innovative forms of financing.
- xsoapgc.tk Ebooks and Manuals.
- nfluzbs.tk Ebooks and Manuals.
- Peinture et Identité : lExpérience Marocaine (French Edition)?
- German-Chinese Bureau of Economic Research (GCB) | China Economic Bulletin?
- Davidsbundler, Op. 6 (Lebhaft);
- Crossroads.5 (Soul Mate).
As one option has always been off-the-shelf financial instruments which regional and local authorities still unfamiliar with such instruments would find easier to use, there have been repeated calls for legal clarity and the timely introduction of appropriate rules applicable to such off-the-shelf instruments. With less than a year to go before the start of the programming period, has the Commission prepared any such off-the-shelf instruments yet?
What channels has the Commission been using to communicate the rules and technicalities associated with such off-the-shelf instruments to potential users? How will the Commission promote and incentivise the use of all forms of innovative financial instrument in the final year before the start of the programming period? Can the Commission elaborate on the future of those financial instruments already in operation Jessica, Jeremy and Jasper? Will they continue to operate in the same way throughout the next programming period ? The off-the-shelf financial instruments mentioned in the question are the standard terms and conditions for financial instruments in line with the future European Structural and Investment Fund ESIF regulations, to be set out in an implementing act.
The Commission has prepared a draft of the key elements of the off-the-shelf instruments. This draft has already been shared, through a consultation process with the Member States expert group and stakeholders active in financial instruments in the current period. The off-the-shelf instruments have also been presented and discussed on multiple occasions during seminars, conferences and workshops in different Member States. Concerning those financial engineering instruments under implementation, managing authorities will have to decide how to continue these after the end of the eligibility period within the limit of the regulations.
These instruments could be continued if the need is confirmed by an ex-ante assessment and if they are part of the programme for the Member State. Since the rules are more detailed than those of the period, these instruments, if supported by the ESIF Funds, will have to be adapted in order to comply with the new regulations.
Vzpostavljena je bila As its mission is to monitor closely the implementation of the two Commission recommendations issued before summer regarding tax fraud and tax havens in all Member States, and to consult during this monitoring process with a number of different stakeholders, including national tax workforces, social partners and trade unions, the following questions seem relevant:. In view of the commitments given by Member States this summer regarding the implementation of the Savings Directive and the quick reaction mechanism against VAT fraud, will the Platform also be overseeing and monitoring the implementation of these two legislative acts?
Yes, the Platform is already operational. The members of the Platform have been selected following a Call for Applications. A summary record of the Platform's meetings is published on the website once approved by the members. The Platform's Work programme can be consulted on the website. The implementation of the Savings Directive and the quick reaction mechanism against VAT fraud will not be amongst the Platform's priorities.
When will the Food and Veterinary Office publish its programme of inspections for ? How many of its inspections will cover equine-related issues in Member States and third countries? Of these, how many are likely to be unannounced? The Food and Veterinary Office will publish its work programme , including its programme of audits for , in November. Equine-related issues will be included in the scope of fifteen audits in Member States, three audits in Candidate Countries and five audits in third countries.
All audits will be announced to the competent authorities of the countries concerned. Nonostante le sue risorse naturali abbondanti, il paese resta uno dei meno sviluppati del pianeta. Vasti sciami di questi insetti molto mobili hanno danneggiato ampie aree di terra coltivata e di pascoli. Despite its abundant natural resources, it is one of the least-developed countries on the planet. The international development strategy for the country focuses on poverty reduction through achievement of the Millennium Development Goals by It is structured around the development of infrastructure, rural development and planning, and emphasises the promotion of good governance and the strengthening of regional integration.
Vast, highly mobile swarms have damaged huge areas of cultivated land and pastures. Although they have largely struck the south of the country, a UN Food and Agriculture Organisation FAO assessment mission conducted in April and May of this year estimates that some swarms may reach the more productive northern regions by the end of or beginning of In light of this situation, does the Commission intend to review the estimates for funds allocated to international cooperation, particularly for Madagascar?
These programmes aim at improving the food security, income and nutrition of households located in areas at risk of exposure to locusts. They include activities coaching and supporting farmers to strengthen their resilience to various hazards. The EU Delegation in Madagascar is continuing its consultation and coordination with other development partners active in Madagascar as well as with the Malagasy authorities to ensure that the conditions are met to permanently halt the locust threat.
Particular attention is being paid to strengthening surveillance and preventive control capabilities. Oggetto: Fenomeno del land grabbing nei paesi in via di sviluppo. Oppure il caso del distretto di Sre Ambel Cambogia , in cui famiglie stanno ricorrendo in giudizio per riavere la terra da cui sono state sfrattate nel per far posto a una piantagione. In aggiunta sono anche illustrati i gravi conflitti per la terra scatenatisi in paesi come Mali, Zambia e Malawi.
A recent study by a major international organisation shows that many companies purchase vast swathes of land in developing countries for sugar cultivation, uprooting the indigenous population without consent from or reimbursement to the communities occupying the land. The study mentions specific cases, such as the situation in the State of Pernambuco Brazil , where a fishing community was violently expelled in to make room for a sugar refinery, and the case of the Sre Ambel district Cambodia , where families turned to the courts to recover the land they were evicted from in to make room for a plantation.
The study also illustrates serious conflicts over land in countries like Mali, Zambia, and Malawi. Multinationals operating throughout the world are involved in land grabbing. This practice depletes the soil, creates social tensions and serious conflicts over land, and starves populations that subsist on agriculture and raising livestock. Does the Commission believe it opportune to perform assessments on the consequences of sugar production on local communities in these countries?
The EU Regulation on the provision of food information to consumers applies to all foods delivered to the final consumer or to mass caterers. Regarding mandatory origin labelling, it requires the Commission to submit reports to Parliament and the Council exploring the possibility to extend mandatory origin labelling with respect to certain foods. Depending on the outcome of the reports, the Commission may submit proposals to modify the relevant Union provisions or take new initiatives, where appropriate, on a sectoral basis. As such, the Commission cannot at this stage take a position on the issue raised at hand.
The Commission performs assessments in third countries in relation to its activities, and reports are available on its involvement in the sugar sector for Malawi. The Commission , inter alia , supports independent organisations, such as the International Land Coalition, the main provider of the information from the ground used by OXFAM in its sugar rush campaign. The Commission actively supports processes to ensure the agro-food industries are committed to and held responsible for respect for customary land rights.
The current negotiations on responsible agricultural investments will specifically tackle the obligations of the private sector in land acquisition. Oggetto: Rendicontazione dei finanziamenti dell'Unione europea diretti a Haiti. Solamente queste organizzazioni sanno come sono stati spesi i soldi e non devono renderne conto a nessuno. Ogni anno vengono eseguite missioni di verifica esterne, come anche missioni di audit e valutazione di ciascun programma di sviluppo al suo completamento. Only these organisations know how the money was spent, and they are accountable to no one. Moreover, it should be stressed that there was a great deal of work during the emergency, but subsequently, most NGOs left the country.
EU funding to Haiti includes both humanitarian and development assistance. External monitoring missions are carried out annually, including the audit and evaluation of each development programme after completion. A comprehensive evaluation is currently being carried out on the sustainability, impact, relevance, efficiency and effectiveness of EU development cooperation to Haiti from The implementation of Humanitarian Aid funded operations is ensured through several layers of checks and controls throughout the project cycle. This includes: strict selection of partners; needs-based criteria for the identification of actions to be funded; monitoring of projects at field and HQ levels; external evaluations; financial audits at field and HQ levels.
An evaluation of EU supported humanitarian actions in was carried out in Oggetto: Rigassificatori e strategia energetica comune. Per poter raggiungere tale obiettivo, indispensabile per l'Italia come per l'Europa, sono in costruzione diversi rigassificatori al largo delle coste italiane, che per entrare in funzione a costi competitivi di mercato devono accedere al regime regolato dell'energia e beneficiare di un fattore di garanzia.
Contrariamente a quanto accade nel settore dell'energia elettrica, le reti intelligenti suscitano un debole interesse nel settore del gas, in particolare a causa dell'incertezza dei costi e dei benefici. Contrary to the high support given by the power sector to the electricity smart grids, the interest of the gas industry in smart gas grids seems to be much lower, especially due to cost and benefits uncertainties.
A study conducted by the gas industry and network operators under the Smart Grid Task Force concluded that smart gas grids cannot be developed in isolation but should be linked to future electricity smart grids and should facilitate smart energy utilisation, e. However, further development seems to be necessary to ensure fully exploitation of the requested smart grids investments.
Twenty doctors from Kosovo were unable to attend an international anaesthesiology conference held in Barcelona in June. Spanish diplomats did not allow it because they were nationals of a state not recognised by Spain. Is the Commission aware of this situation? What steps will the Commission take to resolve this situation?
The Commission is aware of the situation which Kosovar nationals wishing to travel to Spain face. The Commission is currently examining the Spanish authorities' interpretation and implementation of the common visa policy to verify whether they are in line with the legal provisions. Medienberichten zufolge ist ab 1. Liegt die Steuerhoheit nicht mehr weiterhin bei den Mitgliedstaaten? Does the description above match the reality?
If so, since when has the Commission had the competence to introduce such a tax? Is the raising of taxes no longer a competence of the Member States? When and how will these businesses know for certain about the changes in taxation? Exactly which companies will be subject to the new taxation? What is the reasoning behind the random threshold of five horses? Is it not the case that a horse riding stable is still a small one? How does the Commission justify the existential threat posed to many of these small businesses? Seventy-five per cent of riding enthusiasts are aged under Horse-riding allows young people the chance to be active in the natural environment and provides contact with animals.
Is the Commission familiar with the study referred to above? Has the Commission itself carried out or commissioned similar studies into the implementation of the Safe Harbor Agreement in practice? If so, what were the results? If not, why not? How can effective implementation and monitoring of compliance with the Safe Harbor data protection rules be ensured? Is the Commission taking steps to re-negotiate the current agreement in light of the major breaches by US IT firms?
In light of these shortcomings, does it see the need to adopt truly deterrent financial sanctions for IT firms in the General Data Protection Regulation all the more so given the NSA scandal? If so, at what level should they be set? The Commission is aware of the Galexia study. The Commission is currently preparing its assessment of the Safe Harbour arrangement and will present it before the end of Ist der Kommission die oben dargestellte Praxis bekannt?
Wenn ja, wie? The birds caught are collected and then have their wings broken so that they cannot fly away — they are not killed until later. Is the Commission familiar with the practice described above? If so, has it issued an opinion in this regard? The political chaos in Egypt facilitates illegal hunting. Does the Commission plan to apply pressure to the Egyptian Government to contain illegal hunting and introduce and safeguard a sustainable form of hunting that ensures the survival of bird populations?
If so, how? What options are there at international level? The Commission is aware of the issue of the killing of birds in Egypt. The Commission has no legal competence to deal with such issues in a non-Member State. Due to the current political situation in the country the normal cycle of bilateral contacts with Egypt on environmental and related issues has been delayed.
As a Party it is legally obliged to ensure compliance with CMS and AEWA , inter alia , aiming at conservation of terrestrial, aquatic and avian migratory species throughout their range. La legge n. Alla luce della crisi economica che investe l'Italia e del fatto che, nel primo quadrimestre del , 4. Questo approccio e le relative raccomandazioni sono stati approvati dal Consiglio, come indicato sopra. According to the analysis performed by Rete Imprese Italia, the new tax will heavily impact the economic fabric of the country, especially the business and crafts sectors.
Study data show that the tax has increased by 4. Control over national expenditure and revenue decisions is the competence of national authorities. The Commission monitors compliance with the budgetary targets set out in the Treaty and secondary legislation, in particular the Stability and Growth Pact. The Commission also monitors compliance with the recommendations issued by the Council in the context of the European semester. The recommendation was based on the assessment that, while in the short to medium term reducing the overall tax burden is not an option under the current budgetary constraints the tax shift would help reducing the distortionary effects of taxation, as taxes on the environment, property and consumption are considered to be less detrimental to growth.
This approach and the recommendation were endorsed by the Council, as written above. In Italy, this category amounted to less than 0. Oggetto: Misure comunitarie di contrasto alle conseguenze dell'utilizzo dell'amianto. La stima si basa su dati raccolti da RARECARE dai registri dei tumori relativamente a pazienti che hanno ricevuto la diagnosi fra il e il ; le informazioni sullo stato in vita sono aggiornate fino al dicembre ed oltre. Asbestos is a commonly used material in manufacturing. The direct link between asbestos-related illness and the use of this mineral was only discovered rather recently, considering that it was used in ancient Rome and Greece because of its regional abundance and its properties.
In fact, asbestos is strongly resistant to corrosion, tensile stress, and wear; it is chemically and physically stable, provides sound insulation and particularly thermal insulation, and is heat-resistant. These qualities led to the widespread use of asbestos in construction, especially during the post-World War II economic boom, for example in gyms, schools, piping, heating and air conditioning systems, fire retardant clothing, buses, trains and brake systems.
Given the widespread use of asbestos in many different manufacturing activities over the past decades, the populations of all countries can be considered to have been potentially exposed and consequently susceptible to contracting asbestos-related diseases, including malignant mesothelioma, which is characterised by a long latency period and a very high mortality rate. Does the Commission consider it appropriate to prepare an action plan coordinated at EU level to effectively deal with problems arising from the long-term use of asbestos? Only few attempts have been made to quantify the global incidence of mesothelioma caused by asbestos , mainly on the grounds that it is a comparatively rare cancer and is not reported in many countries worldwide.
Consequently, mesothelioma is not included in the cancer incidence and mortality worldwide database published by the International Agency for Research on Cancer IARC. The aim is to support the creation of an information network focusing on best practices for treatment of lung mesothelioma. Medical research conducted in this area has highlighted that high, long-term consumption of salt increases the risk of heart attacks or other heart disorders, as well as of strokes and stomach cancer, and can cause chronic kidney disorders.
In view of the above, can the Commission tell us what actions it has taken in this area in recent months and what measures it intends to take in the near future? The work will also address the reduction of other selected nutrients, with a special focus on saturated fat. Future work will include a study carried out by the Joint Research Centre that will look into school meal standards in Member States, including standards in relation to salt levels.
It is planned to discuss the findings in the HLG. However, it would be premature to predict any actions that may follow in the future at this point in time. Aihe: Latvian juutalaisten omaisuuden takaisinlunastus. Komissio voi toimia vain, jos asia liittyy Euroopan unionin oikeuteen.
The European Union regards human rights as universal and indivisible. It promotes and supports human rights actively both within its own borders and in its relations with third countries. No one may be deprived of his or her possessions, except in the public interest and in the cases and under the conditions provided for by law, subject to fair compensation being paid in good time for their loss. The Soviet Union occupied Latvia in June When Latvia regained its independence in individuals, including Jews, had the right to redeem property which had been taken from them by the Soviet Union.
At that time the property rights of some of the Jewish community were excluded from this relinquishment process, and these rights have still not been restored or any compensation paid. According to the calculations of the Council of the Jewish Communities of Latvia, the community had held ownership rights in some properties before the Soviet occupation of Latvia in The return of, or compensation for, ownership rights has not been settled by the Latvian state and no law has been enacted in Latvia concerning the restitution of seized property in situations where the owner is unknown.
What measures does the Commission propose to take to ensure that, in compliance with the right to property under the Charter of Fundamental Rights of the European Union, and with the European Convention on Human Rights, the ownership rights of the Latvian Jewish community are restored or compensated for in respect of properties to which it lost ownership rights following the Soviet invasion in ? Under the Treaties on which the European Union is based, the Commission has no general powers to intervene. It can do so only if an issue of European Union law is involved.
The Charter of Fundamental Rights does not apply to every situation of an alleged violation of fundamental rights. On the basis of the information provided by the Honourable Member, it does not appear that the Member State concerned did act in the course of implementation of Union law. Furthermore, restitution of properties expropriated prior to the accession to the European Union is a matter which falls in principle under national competence.
In the matter referred to by the Honourable Member, it is therefore for the Member State concerned to determine the scope of property restitution and the choice of the conditions to restore the property rights of former owners, in conformity with relevant national and international law, including the European Convention on Human Rights. The speculative resale of tickets for sporting or cultural events has taken off in recent years with the appearance of numerous illegal resale platforms on the Internet.
These platforms offer counterfeit or non-existent tickets and sell them at a significantly marked-up price or in a category that does not match that which was ordered. These Internet resale sites empty the ticket offices as soon as the event tickets are placed on sale and do a roaring trade out of it, thus harming audiences and spectators as well as the performers and producers of the shows. In addition to this, there is ticket touting outside concert venues.
Has the Commission put a figure on the value of this market for the entire European Union? France was the first country in the European Union to adopt such legislation. Is the Commission intending to propose legislation at EU level to combat the black market in event tickets? The Commission is aware of the issue raised by the Honourable Member. However, at this stage the Commission has no information as to the possible value of the secondary market in ticket resale for the whole EU.
The main issues identified were unfair contract terms and conditions, missing or misleading price information and trader details. The Commission does not intend to propose EU legislation specifically dealing with ticket resale. El estado de bienestar social es un derecho que debe de garantizarse sobre todo en aquellos sectores de la sociedad que corren el riesgo de verse gravemente vulnerados.
Por consiguiente, es importante hacer el mejor uso posible de los Fondos Estructurales. One of the consequences of this measure, however, is the freezing of or delay in payments from the Government to bodies or institutions that provide basic services in our society, such as the third social sector. The social welfare state is a right that must be guaranteed above all others in those sectors of society that are at risk of serious harm. In the case of Catalonia, the budget cuts resulting from the crisis particularly affect senior citizens residing in care homes, in terms of the third social sector.
What action is the Commission thinking of taking to safeguard the social welfare state when, on the other hand, it is being required to adopt policies to reduce public spending? It advocates for integrated packages of benefits and services that can help people to participate in society and the labour market, stressing prevention rather than cure, and thus reducing the need for benefits.
It also invites to use both national and EU funding to support access to high quality health, education and housing services amongst others, bringing potential for new job opportunities in those sectors including elderly care. To this respect, the ESF can be a useful source of financing to build the bridge between the urge for fiscal consolidation and the need to unblock growth, create jobs and mitigate the social impact of the crisis.
It is therefore important to make the best possible use of Structural Funds. Promoting social inclusion and tackling poverty is a priority in the recently adopted Annual Growth Survey. What sparked this manhunt was the disappearance of an eight-year-old boy, found dead the following day, missing his tongue and genitals.
The two Europeans suspected of being responsible for this crime were subsequently tortured, beaten and then burnt by the rioters. Following the incident, the French consulate in Madagascar strongly advised its nationals not to travel to the island. It appears that public lynchings are not uncommon in Madagascar, where suspected thieves or drivers involved in fatal accidents have recently been burnt alive. Consequently, will the High Representative condemn these barbaric acts perpetrated against European nationals in Madagascar?
Furthermore, does she intend to take steps to establish preventative measures in order to ensure the safety of European expatriates in view of the likely instability in the country in the run up to the presidential and legislative elections? The EU's Head of Delegation in Madagascar has expressed regret for the loss of life and high concern about such violence and the issue was discussed at length during a meeting that was held with the Prime Minister. The Malagasy authorities have reacted promptly and have deployed additional security forces to re-establish law and order, to investigate the circumstances and to arrest the perpetrators.
It appears to be an eruption of extreme violence where local population has taken law into its own hands. The EU has no responsibility in adopting preventive measures to ensure the safety of European expatriates. It is up to each Member State to recommend and adopt, if necessary, specific measures for their nationals living or visiting Madagascar. In practical terms, such a measure would establish an autonomous euro area budget for policies of a social nature for example, in the area of unemployment insurance.
Does the Commission agree that such a measure would essentially endorse the creation of a two-speed Europe, leaving, in practice, Member States which have not yet adopted the euro without this safety net? Does the Commission not think that it would be extremely difficult to implement such a measure, not only due to the varied economic conditions in Member States, but also to the fact that the social insurance systems operating in the euro area countries are particularly diverse, given that they are based on different principles? This includes a consideration of the longer-term possibility of an autonomous euro area budget providing the euro area with a fiscal capacity to support Member States to absorb shocks.
One possible stabilisation tool identified in such a context has been an EMU-level unemployment insurance scheme. The Commission does not consider that an EMU-wide automatic stabiliser like a euro area unemployment insurance scheme would necessarily create a two-speed Europe, if only because it could be designed to be open to future euro area countries. Preliminary technical analysis of Commission services has shown that implementation of an EMU unemployment compensation scheme would be challenging but that there could be solutions — building also on lessons from other federal systems — to make a supranational system compatible with the national ones.
Further analysis in this respect is certainly required. Over the past few years, the Turkish customs authority has been stopping Bulgarian lorries at border crossing points with increasing frequency, thus restricting their access to the Turkish road haulage market. The actual times required for the journeys are shorter than the periods stipulated, and the hauliers are thus forced to wait at the border crossings into Turkey until the times arbitrarily set by the Turkish authorities have expired.
The customs officers refuse to accept bilateral permits for carriage between loading and unloading points in Turkey and Bulgaria respectively, and ask for third-country or transit permits. The correct application of the provisions of the European Conference of Ministers of Transport and the International transport Forum ITF arrangements is the responsibility of the signatories Member States and third countries.
Pending the possible future conclusion of EU agreements covering the area of road transport, the current international road transport relations between Member States and third countries are governed by bilateral or multilateral agreements between the Member States and the third countries concerned. Den USA geht das Geld aus. Am Und diese Pleite hatte immense weltweite Auswirkungen. Wichtige Entscheidungen zu beiden Themen sind nicht ergangen, sondern wurden nur vertagt: Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Die Kommission kommentiert keine individuellen Bewertungen durch Rating-Agenturen.
The USA is running out of money. If the Democrats and Republicans do not come to an agreement about raising the debt ceiling, the government will no longer be able to fulfil all its obligations — and will be at least partially insolvent. This could in turn lead to economic difficulties worldwide. And this collapse had enormous repercussions worldwide. Around half of US debt is owned by foreign governments and central banks, US bonds being considered to be one of the safest investments in the world today. A default would cast serious doubt on these stocks and the dollar as a global currency.
Experts say that the USA would plunge into a deep recession — and, as the largest consumer, would bring down many other countries' economies. During the euro crisis, credit ratings agencies often downgraded countries for far slighter reasons. As a result, it is in a better position to withstand external economic and financial shocks.
Betreft: Mogelijk Russisch importverbod op Nederlandse tulpen en zuivelproducten. Welke maatregelen zal de Commissie nemen om Nederlandse exporteurs te beschermen tegen de nadelige gevolgen van een mogelijk verbod op hun producten? De Commissie is op de hoogte van berichten in de media dat Rusland een invoerverbod op sommige Nederlandse producten zoals tulpen en zuivelproducten overweegt. Tot dusverre is echter geen informatie van de zijde van de Russische of de Nederlandse autoriteiten ontvangen.
Net als voor alle andere Russische handelsbeperkingen geldt ook hier dat, mocht Rusland maatregelen ten aanzien van de betrokken producten nemen, de Commissie de kwestie eerst bilateraal met Rusland zal opnemen. Als er geen oplossing wordt gevonden, zullen die maatregelen aan een verder grondig onderzoek worden onderworpen en zal de Commissie niet aarzelen de kwestie aan te kaarten bij de Wereldhandelsorganisatie.
Is the Commission aware of Russian announcements about a possible import ban on Dutch products? How would the Commission assess the claim that, in the current circumstances, a possible import ban on Dutch products would, in essence, be a political pressure tool with which to punish a Member State? What steps will the Commission take to protect Dutch exporters from the negative consequences of a possible ban on their products?
The Commission is aware of media reports that Russia was considering banning some Dutch products, such as tulips and dairy products. However, no information has so far been received from the Russian or the Dutch authorities. Like with all the other Russian trade restrictive measures, should Russia take any measures against the products in question, the Commission will first raise the issue bilaterally with Russia.
If no solution can be found, a further in-depth analysis will be conducted of any such measure and the Commission will not hesitate to raise the matter in the World Trade Organisation. Just four years later President Nasheed was removed from office by his Vice-President, Mohammed Waheed Hassan, in what has been widely described and accepted as a coup. Mohammed Nasheed of the Maldivian Democratic Party was a clear winner, with The main opposition candidate and brother of former President Maumoon Gayoom , Abdullah Yameen, came second with